An der Energiepolitik scheiden sich die Geister innerhalb der Bundesregierung. Zuletzt haben CDU und SPD lange um Kompromisse für die Entwürfe zum EEG 2027 und Netzpaket gerungen, die kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Während die SPD auf einen weiteren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft dringt, stellt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche gern die Kosteneffizienz bei der Energiewende in den Vordergrund, auch und vor allem um drastische Einschnitte zu begründen.
Der hohe Strompreis in Deutschland wird dabei auch gern dem Ausbau der erneuerbaren Energien angelastet. Auch hier gehen die Perspektiven zwischen Union und SPD deutlich auseinander. Reiche hatte in dieser Woche in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass sie erst mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland rechne. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, wird die Ministerin zitiert.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer sieht dabei kurzfristiges Potenzial, die Strompreise zu senken. „Der sicherste Weg zu dauerhaft niedrigen Strompreisen verlangt einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und eine öffentliche Finanzierung des Netzausbaus statt über die Netzentgelte“, erklärte Scheer am Freitag. Die auf Netzentgelten basierende Finanzierung für den Ausbau des Stromnetzes trage zu 20 bis 30 Prozent der Stromkosten bei. Dies sei „vermeidbar“, so Scheer weiter.
Sie plädiert dafür, die Kosten für den Netzausbau aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, ähnlich wie es bei Straßen und Brücken der Fall sei. „Die über die letzten Jahre erhöhten staatlichen Anteile an Übertragungsnetzen weisen bereits den Weg in diese Richtung. Ein so zu erreichender niedriger Strompreis käme auch der Elektromobilität, dem Wasserstoffhochlauf, der Wärmewende und heimischer Wertschöpfung zugute“, erklärte Scheer. Daher dürften die Netzentgeltzuschüsse auch nicht zurückgeschraubt werden. Sie hätten bereits zu einer Entlastung bei den Strompreisen geführt. „Deswegen muss nun das Kapitel der Finanzierung des Stromnetzausbaus auf den Tisch. Wenn die Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen erwogen wird, gibt es für Strominfrastruktur mindestens gleichermaßen Anlässe. Schließlich wird der Stromsektor mit der Digitalisierung, mit hochlaufender Elektromobilität und Wärmepumpen, für alle Lebensbereiche immer bedeutsamer — auch sicherheitspolitisch“, so Scheer weiter.
Erst in dieser Woche entschied die Bundesregierung, dass der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten zwischen 2027 und 2029 auf jährlich 5,5 Milliarden Euro begrenzt werden soll. Dies sind etwa 15 Prozent weniger als noch in diesem Jahr. Die notwendigen Mittel kommen dabei auf dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Täuschung der Öffentlichkeit
Die SPD-Politikerin sprach von einer Täuschung der Öffentlichkeit, wenn bei der Kostendiskussion über die Energiewende immer nur die Förderkosten der Erneuerbaren beziffert würden, während weder die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung, wie die geplanten Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke, und auch die fossil bedingten Klimafolgeschäden nicht gegengerechnet würden.
Scheer verwies weiterhin darauf, dass ohne den aktuellen Anteil von rund 60 Prozent Erneuerbarer am Stromverbrauch der Preis noch höher und nicht niedriger wäre. „Der heutige Anteil der Erneuerbaren lässt uns jährlich bereits über 80 Milliarden für fossile Energieressourcen einsparen“, sagte die SPD-Politikerin. Kriegsbedingte Energiekrisen trieben dabei die Kosten für den fossilen Anteil in die Höhe, der sich letztendlich auch beim Börsenstrompreis niederschlage. Eine fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern stelle daher auch ein enormes Preisrisiko dar.
„Je länger die zuletzt benötigten Kraftwerke fossil sind, desto länger tragen wir unermessliche Preisrisiken, ganz abgesehen von den Klimafolgeschäden. Eine anhaltende Förderung der Erneuerbaren inklusive eines strukturellen Umstiegs auf diese durch Einbindung von Speichern und weiteren Flexibilitäten ist unerlässlich wie gleichermaßen kosteneffizient“, sagte Scheer.
Sie bezeichnete es als „Fake news“, dass der Strom in Deutschland durch die Erneuerbaren so hoch sei. Auch bei den Redispatchkosten verwies Scheer darauf, dass nur etwa ein Sechstel der Gesamtsumme durch Erneuerbare verursacht werden.
Die Neugestaltung der Netzentgelte befindet sich auch gerade in der heißen Phase. In dieser Woche hatte die Bundesnetzagentur die finale Konsultation der AgNes-Festlegung gestartet. Sie soll möglichst bis zum Jahresende in der endgültigen Version veröffentlicht werden und dann ab 2029 gelten.