Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll gekürzt werden. Dies sehen zumindest die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, über die am heutigen Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages beraten soll. Dies berichten einige Medien. Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses ist der Punkt allerdings noch nicht zu finden.
Nach den vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung die förderfähigen Kosten direkt mit dem Neustart von 30.000 auf 28.000 Euro abzusenken. Danach sollen die anrechenbaren Kosten halbjährlich um weitere 750 Euro sinken und damit im zweiten Halbjahr 2030 bei 22.000 Euro liegen. Zudem sehen die Pläne vor, dass die Förderung stärker nach dem Einkommen der Haushalte gestaffelt wird. So soll der Bonus von 30 auf 40 Prozent steigen, wenn Haushalte über ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 30.000 Euro verfügen. Bis 40.000 Euro soll es bei den aktuell geltenden 30 Prozent bleiben und ab 50.001 Euro nur noch 10 Prozent Bonus geben. Jedes minderjährige Kind soll dabei das anzurechnende Einkommen um 10.000 Euro reduzieren.
In den Haushaltsplänen ist auch vorgesehen, den Kältemittel-Bonus von fünf Prozent zu streichen, den es bisher für Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln gab. Stattdessen soll in der neuen BEG die Nutzung von natürlichen Kältemitteln respektive Kältemitteln mit entsprechenden Klimaerwärmungspotenzial-Werten (GWP) zum verbindlichen Standard für einen Förderanspruch gemacht werden.
„Made in Europe“-Bonus geplant
Darüber hinaus soll ein „Made in Europe“-Bonus ab dem ersten Quartal neu eingeführt werden. Demnach müssen 15 Prozent der Wertschöpfung für die Wärmepumpen in der EU oder assoziierten Märkten stattfinden.
Die Finanzierung der Förderung soll weiterhin aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) sowie durch Rückflüsse aus dem Klima-Sozial-Fonds der EU erfolgen. Die Tilgungszuschüsse bei der Kreditförderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnten nach den Plänen zudem um zehn Prozent gesenkt werden. Keine Förderung soll es nach den Plänen künftig mehr geben, wenn ein Wechsel von Fernwärme auf eine andere Heizungstechnologie erfolgt, sondern nur noch beim Umstieg von fossilen zu klimafreundlichen Energien.
Wann genau die Änderungen beschlossen werden, ist derzeit noch offen. Es wird angenommen, dass sie zusammen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz in den Bundestag eingebracht werden. Dieses ist aber nun von der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause gestrichen worden und wird vermutlich frühestens im September weiter beraten.
Reaktionen
„Die neue Heizungsförderung ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit für VerbraucherInnen und Branche. Positiv ist der verlässliche Fahrplan bei der Absenkung der förderfähigen Kosten“, sagt Bastian Gierull, CEO, Octopus Energy Germany. Diese Absenkung hatte Octopus Energy auch selbst vorgeschlagen, um den Bundeshaushalt zu entlasten und günstigere Wärmepumpen in den Markt zu bringen. “Auch die stärkere finanzielle Unterstützung für niedrige Einkommen ist absolut richtig. Allerdings wird die Umsetzung durch die vielen neuen Detailregelungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig komplex und undurchsichtig”, sagte Gierull.
Bei 1Komma5° begrüßt man den „Made in Europe“-Bonus, sieht aber auch erhebliche Mehrkosten auf Verbraucher zukommen. “Wirtschaftspolitisch setzt die neue Richtlinie vor allem ein Signal: Mit dem ‚Made with Europe‘-Bonus wird die heimische Wertschöpfung gezielt gestärkt und verhindert, dass wichtige Schlüsselindustrien ins Ausland abwandern, wie wir das etwa bei der Photovoltaik erleben mussten“, sagt Mitgründer und Produktchef Jannik Schall. „Das ist wichtig und richtig. Die Politik setzt an drei Seiten gleichzeitig an: Haushalt, Standort und Klimaschutz – und das, ohne unser bestehendes Fördersystem bürokratisch zu überfordern.“
Allerdings sollten Verbraucher schnell handeln, wenn sie sich noch die alten Förderkonditionen sichern wollten. „Für die nächsten drei Jahre gilt die einfache Faustregel: Morgen ist immer schlechter als heute. Verbraucher können noch in diesem Jahr mit bis zu 3600 Euro weniger Förderung rechnen, ab 1.1.2027 mit bis zu 5000 Euro weniger“, sagte Schall weiter.
Die geplante sozial gerechtere Ausgestaltung der Wärmepumpen-Förderung stößt auch bei Green Planet Energy auf Zustimmung. Allerdings seien die geplanten Kürzungen der Förderobergrenze problematisch. „Die Bundesregierung hat gerade erst das Heizungsgesetz abgeschwächt und führt viele Menschen damit direkt in die nächste fossile Kostenfalle. Umso wichtiger ist es, die Förderung von Wärmepumpen verlässlich zu gestalten. Die nun geplante Absenkung der Förderung ist deshalb das falsche Signal“, kommentiere Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. “Mit der geplanten Absenkung der Förderobergrenzen setzt die Bundesregierung den erfolgreichen Hochlauf der Wärmepumpe jedoch aufs Spiel“, sagte sie weiter. Dies setze kurzfristige Anreize für einen Heizungstausch. Mittel- und langfristig drohe der Umstieg auf Wärmepumpen jedoch mit den Plänen ins Stocken zu geraten.